1. Geltung 

2. Preise 

3. Zahlung und Verrechnung 

4. Ausführung der Lieferungen, Lieferfristen und -termine 

5. Abladen 

6. Eigentumsvorbehalt 

7. Güten, Maße und Gewichte 

8. Abnahmen 

9. Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferung 

10. Abrufaufträge 

11. Mängelrüge und Gewährleistung 

12. Allgemeine Haftungsbegrenzung 

13. Erfüllungsorte, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht 

1. Geltung

   

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

   

1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

   

1.3 Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung.

   

1.4 "Käufer" im Sinne dieser Bedingungen ist bei Werkverträgen auch der "Besteller".

   

  

2. Preise

2.1 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Berechnungsgrundlage sind die ermittelten Gewichte einschließlich Verpackung, soweit dies branchenüblich ist.

   

2.2 Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, sind wir in entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.

   

   

3.1 Falls nicht anders vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, hat die Zahlung - ohne Abzüge, insbesondere auch ohne Skontoabzug - in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

   

3.2 Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung / Zahlungsaufstellung oder Empfang der Leistung in Verzug.

   

3.3 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen. Im Übrigen erstreckt sich die Unsicherheitseinrede auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer.

   

3.4 Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.

   

 

4. Ausführung der Lieferungen, Lieferfristen und -termine

   

4.1 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet.

   

4.2 Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers, wie z.B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen.

   

4.3 Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.

   

4.4 Verzögert sich die Lieferung / Abholung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so hat er die Kosten der Lagerhaltung und die Gefahr des zufälligen Untergangs zu tragen.

4.5 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen gleich währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinen- und Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel), Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei Einfuhr- / Zollabfertigungen sowie alle sonstigen Umstände, die, ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferungen und Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Wird infolge der vorgenannten Ereignisse die Durchführung des Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar, so kann sie die Aufhebung des Vertrages erklären.

   

 

5. Abladen

   

  Der Käufer hat unverzüglich und sachgemäß abzuladen. Wirken wir mit, so geschieht dieses ohne rechtliche Verpflichtung und die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

   

  

6. Eigentumsvorbehalt

   

6.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.

   

6.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1.

   

6.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nrn. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

   

6.4 Die Forderungen, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehen, werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

   

6.5 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser schriftliches Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.

Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.

   

6.6 Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.

   

6.7 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. 

   

6.8 Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten, o. ä.) insgesamt um mehr als 50 v. H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

   

  

7. Güten, Maße und Gewichte

   

7.1 Güten und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-EN-Normen bzw. Werkstoffblättern. Sofern keine DIN-EN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden Euro-Normen, mangels solcher nach Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werksnormen, Werkstoffblätter oder Prüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.

   

7.2 Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach Norm ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o. ä. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.

   

  

8. Abnahmen

   

8.1 Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur in dem Lieferwerk sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer, die sachlichen Abnahmekosten werden ihm nach unserer Preisliste oder der Preisliste des Lieferwerks berechnet.

   

8.2 Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und ihm zu berechnen.

   

  

9. Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferung

   

9.1 Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.

   

9.2 Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

   

9.3 Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Bei Selbstabholung geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware diesem zur Verfügung gestellt wird. Bei von uns nicht zu vertretender Lieferverzögerung geht jede Gefahr mit dem Tag des Zugangs der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Wird Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zurückgenommen, trägt der Käufer jede Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers.

   

9.4 Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz- und / oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers. 

   

9.5 Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. 

   

9.6 Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der abgeschlossenen Menge sind zulässig. Größere Abweichungen, insbesondere im Lagergeschäft, die im Interesse einer einwandfreien Materialbelieferung liegen gelten hiermit als vereinbart.

   

  

10. Abrufaufträge

   

10.1 Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.

   

10.2 Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen selbst vorzunehmen.

   

10.3 Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so sind wir zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können die Mehrmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

   

  

11. Mängelrüge und Gewährleistung

   

11.1 Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind - unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung - unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.

   

11.2 Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Sachmängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.

   

11.3 Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Sachmangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlägen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Sachmangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu. Rückgängigmachung des Vertrages kann der Käufer nicht verlangen, wenn eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist oder der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit eines von uns erbrachten Werkes nur unerheblich mindert.

   

11.4 Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.

   

11.5 Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte aus Sachmängeln zu. Beim Verkauf von II a-Material ist unsere Haftung wegen Sachmängeln ausgeschlossen.

   

11.6 Muster, Proben, Analysedaten und sonstige Angaben über die Beschaffenheit oder die Abmessungen der Ware sind unverbindliche Rahmenangaben, sofern sie nicht ausdrücklich zugesichert werden.

   

11.7 Bei Aufträgen zur Anarbeitung beigestellten Materials übernehmen wir keine Haftung für die Qualität des angelieferten Materials oder für dessen Verarbeitbarkeit. Eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon ausgeschlossen.

   

11.8 Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfalle, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.

   

11.9 Rückgriffsrechte des Käufers nach § 478 BGB bleiben unberührt.

   

11.10 Eine Beratung durch uns, unsere Mitarbeiter oder für uns Handelnde sowie alle hiermit im Zusammenhang stehenden Angaben begründen weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch eine Nebenpflicht aus dem Vertrag, so dass wir aus einer solchen Beratung vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklich schriftlich erteilter Abreden nicht haften.

   

  

12. Allgemeine Haftungsbegrenzung

   

12.1 Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung, haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

   

12.2 Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben.

   

12.3 Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

   

12.4 Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

   

  

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

   

13.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen der Sitz des Verkäufers.

   

13.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche unvereinheitlichte Recht insbesondere des BGB / HGB. Die Bestimmungen des Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.

1. Scope

2. Prices

3. Payment and Offsetting

4. Performance of Deliveries, Supply Periods and Dates

5. Unloading

6. Retention of Title

7. Qualities, Dimensions and Weights

8. Acceptance

9. Shipment, Passage of Risk, Packaging, Partial Supply

10. Call Orders

11. Notice of Defects and Warranty

12. General Limitation of Liability

13. Places of Performance, Legal Venue and Governing Law

1. Scope

1.1 These General Terms and Conditions of Sale and Supply apply to all

contracts – including future ones – which are made with entrepreneurs,

legal bodies under public law and special funds under public law and

relate to supplies and other services, including work contracts. No terms of purchase of the purchaser will be

recognised, even if we fail to expressly protest them again after receiving

them.

1.2 Our offers are non-binding. Any oral agreements, promises, undertakings

and guarantees made by our employees in connection with conclusion of

the contract are not binding until we have confirmed them in writing.

1.3 In the event of doubt, the criteria for interpretation of commercial clauses

are the latest version of the Incoterms.

1.4 For the purpose of these Terms and Conditions, the "purchaser" is also

the "customer" in work contracts.

2. Prices

2.1 If nothing has been agreed to the contrary, the prices and terms in our

price list applicable when the contract is made shall apply. The basis for

calculation of prices are the weights ascertained including packaging, to

the extent customary in the industry.

2.2 If fiscal/public charges or other external costs included in the agreed price

are altered or newly created more than four weeks after conclusion of the

contract, we have the right to adjust the price correspondingly.

3. Payment and Offsetting

3.1 If nothing has been agreed to the contrary or is stated in our bills,

payment must be made – without any deductions, particularly discounts –

in time for us to have the appropriate amount at our disposal on the day

on which payment is due. The purchaser shall pay the costs of payment

transactions. The purchaser only holds a right of retention or offsetting if

his counterclaims are undisputed or have been confirmed by a court of

law in a final form.

3.2 The purchaser is deemed in default no later than 10 days after payment is

due and after receipt of bill/payment listing or delivery of performance.

3.3 If, after conclusion of the contract, it becomes clear that our payment

claim is jeopardised due to lack of solvency on the part of the purchaser,

we shall hold the rights under Section 321 of the German Civil Code

(defence of insecurity). In such a case, we also have the right to call in all

claims under the current business relationship with the purchaser,

provided they do not fall under the statute of limitations. In addition, the

defence of insecurity covers all further outstanding supplies and services

in the business relationship with the purchaser.

3.4 Any agreed discount always relates to the invoice value only, excluding

freight, and is subject to full settlement of all due liabilities of the

purchaser at the time of discounting.

4. Performance of Deliveries, Supply Periods and Dates

4.1 Our supply obligation is subject to correct and on-time delivery to us,

unless we are responsible for such incorrect or delayed delivery.

4.2 Information provided on supply dates and periods is approximate. Supply

periods begin on the date of our order confirmation and are subject to ontime

clarification of all details of the order and on-time fulfilment of all the

purchaser's obligations, such as provision of all public-authority

certificates, opening of letters of credit, furnishing of guarantees or

making of advance payments.

4.3 The criterion for the meeting of supply periods and dates is the time of

dispatch ex works or warehouse. Such periods and dates are considered

met when notification of readiness for shipment is given if the goods

cannot be dispatched in due time through no fault of ours.

4.4 If delivery/collection is delayed for reasons for which the purchaser is

responsible, the latter shall pay the costs of storage and shall bear the

risk of accidental loss.

4.5 Events of force majeure entitle us to postpone deliveries for the duration

of the hindrance and for a reasonable subsequent start-up period. This

also applies if such events occur during default. The following are deemed

to be the equivalent of force majeure: currency and trade policy

measures and other sovereign acts, strikes, lock-outs, operational

disturbances for which we are not responsible (e.g. fire, machine and roll

breakdown, lack of raw materials or energy), blockage of traffic routes,

delay in import/customs clearances and all other circumstances for which

we are not responsible and which make supplies and services significantly

more difficult or impossible. If performance of the contract can no longer

be reasonably expected of one of the contracting parties due to the above

events, said party can declare the contract to be annulled.

5. Unloading

The purchaser must unload immediately, taking due care. Any assistance we

may give is without any legal obligation and liability for ordinary negligence is

ruled out.

6. Reservation of Title

6.1 All supplied goods remain our property (goods subject to reservation of

title) until all claims which we hold under the business relationship have

been settled, especially the ongoing claims to payment (current account

reservation). This also applies to claims arising in the future and

conditional claims, e.g. acceptor's bills. Similarly it applies when

payments are made in settlement of specially identified claims. This

current account reservation will finally expire on settlement of all claims

that are still outstanding at the time of payment and covered by said

current account reservation.

6.2 Processing of the goods subject to reservation of title is performed for us

as the manufacturers as defined in Section 950 of the German Civil Code

(Bürgerliches Gesetzbuch, BGB), without placing us under any obligation.

The processed goods will be deemed goods subject to reservation of title

as defined under no. 1. If the goods subject to reservation of title are

processed, combined and mixed with other goods by the purchaser, we

hold a co-title to the new item in the ratio of the invoice value of the

goods subject to reservation of title to the invoice value of the other

goods used. If our title becomes null and void through combination or

mixing, the purchaser hereby assigns to us now the property rights he

holds to the new stock or new item, this being to the amount of the

invoice value of the goods subject to reservation of title. He will keep said

goods for us free of charge. Our co-title rights are deemed goods subject

to reservation of title as defined in no. 1.

6.3 The purchaser may only sell the goods subject to reservation of title in

the course of customary business operations and on his normal business

terms, provided he is not in default and subject to the proviso that the

claims resulting from resale under nos. 4 to 6 pass to us. He is not

entitled to dispose of the goods subject to reservation of title in any other

way.

6.4 The claims arising from resale of the goods subject to reservation of title

or arising for some other legal reason are hereby assigned to us now,

together with all the security which the purchaser obtains for the claim.

They serve us for security to the same extent as the goods subject to

reservation of title. If the purchaser sells the goods subject to reservation

of title together with other goods not sold by us, the claim resulting from

resale is assigned to us in the ratio of the invoice value of the goods

subject to reservation of title to the other goods sold. On sale of the

goods in which we hold co-title shares under no. 2, the part

corresponding to our co-title share is assigned to us.

6.5 The purchaser has the right to collect claims resulting from resale. This

power of collection shall cease to be valid if we revoke it but no later than

in the event of default on payment, failure to honour a bill of exchange or

application for instigation of insolvency proceedings. We will only exercise

our right of revocation if it becomes clear after the contract has been

concluded that our payment claim under this contract or other contracts

with the purchaser is at risk due to the latter's lack of solvency. At our

written request, the purchaser must notify his customers immediately of

the assignment to us and must provide us with the documents required

for collection.

No claims resulting from resale are permitted to be assigned, unless such

assignment is carried out by old-line factoring of which we are notified

and in which the factoring revenue exceeds the value of our secured

claim. Our claim becomes payable as soon as the factoring revenue is

credited.

6.6 The purchaser shall notify us immediately of any attachment or other

interference by third parties. The purchaser will pay all the costs incurred

for cancellation of such distraint or for return transportation of the goods

subject to reservation of title, if not reimbursed by third parties.

6.7 If the purchaser is in default on payment or fails to honour a bill of

exchange when due, we have the right to repossess the goods subject to

reservation of title and to enter the purchaser's premises for this purpose

if necessary. The same applies if it becomes clear after the contract has

been concluded that our payment claim under this contract or other

contracts with the purchaser is at risk due to the latter's lack of solvency.

Repossession does not constitute rescission of the contract.

6.8 If the realisable value of existing securities exceeds the secured claims

including subsidiary claims (interest, costs or similar) by more than 50

per cent altogether, we have an obligation to release the securities of our

choice to the appropriate extent at the purchaser's request.

7. Qualities, Dimensions and Weights

7.1 Qualities and dimensions are determined by the DIN-EN standards or

material sheets applicable when the contract is concluded. If there are no

DIN-EN standards or material sheets, the appropriate Euro standards

shall apply; if there are no such standards, qualities and dimensions shall

be as customary in the industry. References to standards, works

standards, material sheets or test certificates or any particulars given of

qualities, dimensions, weights and suitability do not represent

undertakings or warranties. The same applies to declarations of

conformity, manufacturers' declarations and appropriate marks, like CE

and GS.

7.2 Weighing by us or our sub-suppliers constitutes the criterion for weights.

Weight will be shown by presentation of the weighing ticket. To the extent

legally permissible, weights can be determined on a standard basis

without weighing. This does not prejudice the additions and reductions

(commercial weights) customary in the steel industry in the Federal

Republic of Germany. For goods charged by weight, the number of items,

bundles, etc., listed in the advice of dispatch are not binding. If individual

weighing is not customary, the complete weight of the shipment will

apply. Any differences between the complete weight and calculated

individual weights will be allocated to such individual weights

proportionately.

8. Acceptance

8.1 If an acceptance process has been agreed, it can only be performed in the

supplying works immediately after

notification of readiness for acceptance. The purchaser shall pay his

personal acceptance costs, and material acceptance costs will be charged

to him in line with our price list or that of the supplying works.

8.2 If, for reasons for which we are not responsible, the acceptance process is

not performed or is not performed in due time or is not performed in full,

we have the right to ship the goods without acceptance or to store them

at the expense and risk of the purchaser and to charge him accordingly.

9. Shipment, Passage of Risk, Packaging, Partial Supply

9.1 We will specify the shipment route and mode as well as the forwarding

agent and carrier.

9.2 If, for reasons for which we are not responsible, shipment by the

scheduled route or to the scheduled destination becomes impossible in

the scheduled period or is rendered significantly more difficult, we are

entitled to supply the goods by a different route and to a different

destination. The additional costs thus incurred will be payable by the

purchaser, who will be given an opportunity to comment prior to such

action.

9.3 The risk, including that of confiscation of the goods, shall pass to the

purchaser on surrender of the goods to a forwarding agent or carrier but

no later then when the goods leave the warehouse or supplying works.

This applies to all transactions and includes goods for which charges have

been prepaid and shipments free to the address of the purchaser. If the

purchaser collects the goods himself, the risk passes to him as soon as

the goods are placed at his disposal. In the event of delays in supply for

which we are not responsible, all risks pass to the purchaser on the day of

receipt of notification of readiness for shipment. If goods are repossessed

for reasons for which we are not responsible, the purchaser shall bear all

risks until we receive the goods. We will only arrange insurance at the

instruction and expense of the purchaser. The duty and costs of unloading

are the responsibility of the purchaser.

9.4 Goods will be supplied without packaging and without protection against

corrosion. If customary in the industry, we will supply packaged goods. At

the purchaser's expense, we will provide such packaging, protection and

transportation aids as we have found to be efficient. 

9.5 We have the right to make partial deliveries within reasonable limits.

9.6 Excess and short deliveries of the contractual quantity as customary in

the trade are permissible. Larger deviations, particularly in warehouse

business, are hereby deemed agreed if they serve for proper material

supply.

10. Call orders

10.1 Goods of which notification of readiness for shipment has been given as

per contract must be called without delay; if this is not done, we have the

right, after sending a reminder, to ship them at our discretion at the cost

and risk of the purchaser or to store them as we see fit and bill them

immediately.

10.2 For contracts providing for consecutive delivery, we are to be given calls

and sorting instructions for approximately equal monthly quantities; if

this is not done, we have the right to decide as we see fit.

10.3 If the total of the separate calls exceeds the contractual quantity, we

have the right but no obligation to supply the additional quantity. We can

charge the additional quantity at the prices valid at the time of call or,

respectively, supply.

11. Notice of Defects and Warranty

11.1 Notice of any material defects to the goods must be given in writing

immediately, no later than seven days after delivery. If there are material

defects which could not possibly be discovered within this period even by

most careful inspection, written notice of these defects must be given

instantly after their discovery and no later than before expiry of the

agreed or statutory period of limitation. Simultaneously, all and any use

and processing must be discontinued immediately.

11.2 After the purchaser has completed an agreed acceptance process for the

goods, he cannot give notice of defects which could have been discovered

during the agreed type of acceptance process.

11.3 If the event of a justified and on-time notice of defects, we can, at our

discretion, remedy the material defect or supply a non-defective item

(subsequent performance). If subsequent performance is unsuccessful or

is refused, the purchaser has the right to reduce the purchase price or to

rescind the contract after a reasonable period of grace has been set and

expired without result. If the material defect is no more than minor, the

purchaser may reduce the price only. The purchaser cannot require

rescission of the contract if construction work is the subject of the

warranty or the defect only reduces to an insignificant extent the value or

suitability of an item of work we have performed.

11.4 All rights relating to a material defect shall expire if the purchaser fails to

give us an immediate opportunity to view the material defect ourselves,

in particular if, upon request, he fails to make the relevant goods or

samples of the same available immediately.

11.5 If goods have been sold as downgraded material, the purchaser holds no

rights based on material defects if they result from the stated reasons for

downgrading or from reasons which he would normally have to anticipate.

Our liability for material defects is ruled out in relation to the sale of socalled

IIa material.

11.6 Models, samples, analysis data and other data on the quality or

dimensions of the goods constitute non-binding general information if not

expressly warranted.

11.7 For orders for processing of materials supplied to us, we assume no

liability for the quality of the supplied material or its processability.

Obligatory liability under the Product Liability Act is not prejudiced

hereby.

11.8 We will only pay expenses associated with subsequent performance if

they are reasonable in each case, this being in particular in relation to the

purchase price of the goods. We will not pay expenses incurred by

removal of the goods sold to a location other than the seat of business of

the purchaser, unless this corresponds to their contractual use.

11.9 The purchaser's rights of recourse under Section 478 of the German Civil

Code are not prejudiced.

11.10 Any advisory services provided by us, our employees or persons acting

for us and any data associated therewith do not create either a legal

contractual relationship or a subsidiary obligation under the contract, so

we are not liable for such advisory services unless any agreements to the

contrary have been expressly made in writing.

12. General Limitation of Liability

12.1 We shall only be liable – including for our executive staff and other

vicarious agents – for breaches of contractual and non-contractual duties,

in particular for impossibility of performance, default, culpa in

contrahendo and unlawful acts, in the event of intent and gross

negligence, this then being limited to the loss typical of the contract and

foreseeable when the contract was made.

12.2 These limitations do not apply to a culpable breach of major contractual

obligations inasmuch as achievement of the contractual purpose is

jeopardised thereby or to cases of obligatory liability under the Product

Liability Act or to loss of life, injury to body and health or if and to the

extent that we have maliciously concealed material defects or have

guaranteed that they do not exist.

12.3 The statutory ruling on the burden of proof is not prejudiced hereby.

12.4 If nothing is agreed to the contrary, contractual claims held by the

purchaser against us for reason of or in association with supply of the

goods shall be subject to a time limitation of one year after delivery of the

goods. This limitation period also applies to goods which are utilised for a

building in their customary manner of use and have caused the

defectiveness of such a building. This does not affect our liability resulting

from intentional and grossly negligent violation of duties or the limitation

period for statutory recourse claims. In the event of subsequent

performance, the period of limitation does not start anew.

13. Place of Fulfilment, Legal Venue and Governing Law

13.1 For supply ex works, the place of fulfilment for our supplies is the

supplying works; for other supplies the seat of the business of the saler.

13.2 In supplementation of these terms and conditions, German nonharmonised

law, in particular the German Civil Code/Commercial Code

(Handelsgesetzbuch, HGB), shall apply to all legal relations between the

purchaser and ourselves. The terms of the convention of 11th April 1980

on contracts on the international sale of goods will not apply.